Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ankauf von Smartphones

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB Ankauf“) gelten für den Ankauf gebrauchter Smartphones bzw. für Smartphones mit Vorbesitzer durch die sellanyphone Europe GmbH (nachfolgend „sellanyphone“) über die Internetdomain: www.sellanyphone.de.
  2. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Andere Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von sellanyphone wirksam.
  3. Sellanyphone kauft die auf der Webseite dargestellten Smartphones von Privatpersonen und auch Unternehmen (nachfolgend „Verkäufer„) an.

2. Grundlegende Bestimmungen

  1. Verkäufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede geschäftsfähige natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  2. Vertragssprache ist deutsch.
  3. Zur Berichtigung von Eingabefehlern ist die “Zurück“-Taste des Browsers als wirksames und zugängliches technisches Mittel zu verwenden. Ein wirksames technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern ist z.B. die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass der Verkäufer sich vergewissert und selbst kontrolliert, dass das, was er z.B. über die Tastatur oder Maus eingibt (z.B. ein Gebot oder das Drücken eines Buttons) auch dem entspricht, was er will. Der Verkäufer sollte sich fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Anderenfalls sollte der Verkäufer den Vorgang abbrechen. In jedem Fall muss jede Eingabe überprüft werden, bevor auf “Jetzt verkaufen“ gedrückt wird.

3. Eigenschaften der Geräte - Kaufpreisermittlung

  1. Die vom Verkäufer innerhalb des Angebotsprozesses angegebenen Merkmale/Eigenschaften des Gerätes sind als Zustandsbeschreibung maßgeblicher Vertragsbestandteil.
  2. Sellanyphone schließt Smartphones vom Ankauf aus, die eine fehlende, unvollständige oder nicht lesbare Seriennummer haben. Das Gleiche gilt für Produktfälschungen und wenn am Gerät oder Teilen davon Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mehr dem Originalzustand entsprechen (z.B. Gravuren, Farbänderungen etc.)
  3. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Zustand der angebotenen Geräte korrekt wiederzugeben. Sellanyphone bietet hierfür innerhalb des Angebotsprozesses eine Abfrage, die jeder Verkäufer für die Bewertung des Geräts ausfüllen muss. Sellanyphone weist darauf hin, dass die Angaben des Verkäufers bei der Kalkulation des Preises eine maßgebliche Rolle spielen, da dies Merkmale sind, die den Marktwert des angebotenen Smartphones erheblich beeinflussen.
  4. Die von sellanyphone verwendeten Begrifflichkeiten entsprechen dem allgemeinen Sprachgebrauch und sind zur Verdeutlichung auf der Webseite zur Abfrage hinterlegt.
  5. Zur Prüfung der Angaben des VERKÄUFERS insbesondere zur Überprüfung des technischen Zustands der angebotenen Geräte erklärt sich der VERKÄUFER damit einverstanden, dass Sellanyphone die Geräte überprüfen und gegebenenfalls öffnen kann. Soweit der VERKÄUFER darüber informiert hat, dass bei einem angebotenen Gerät noch Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller bestehen, so wird Sellanyphone nur auf Sicht prüfen.
  6. Soweit der Verkäufer Verbraucher ist, verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

4. Vertragsschluss

  1.  Der Verkäufer kann über die Internetdomain www.sellanyphone.de ein Smartphone auswählen, welches er verkaufen will, und Angaben zum Zustand und den Eigenschaften des Gerätes machen. Der Verkäufer ist zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beschreibung verpflichtet, da sellanyphone mittels eines zur Verfügung gestellten Abfrageformulars diese Verkäuferangaben zur Wertermittlung verwendet.
  2. Der Verkäufer kann anschließend an sellanyphone ein Angebot zu dem ermittelten und auf der Webseite angegebenen Ankaufspreis durch Betätigung des Buttons „Jetzt verkaufen“ unterbreiten.
  3. Der vollständige Vertragstext wird von sellanyphone nicht gespeichert. Vor Absenden des Angebotes durch den Verkäufer über die Webseite www.Sellanyphone.de können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Erst nach Annahme des Angebotes durch sellanyphone werden dem Verkäufer die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per Email übersandt.
  4. Das Angebot des Verkäufers an sellanyphone ist verbindlich.
  5. Sellanyphone weist darauf hin, dass der ermittelte Ankaufspreis als Tagespreis kalkuliert wird. Der Verkäufer ist folglich verpflichtet, das Gerät unverzüglich, zumindest aber so zu versenden, dass es innerhalb von 7 Tagen nach der Angebotsabgabe bei sellanyphone eingeht.
  6. Sellanyphone bestätigt dem Verkäufer zunächst den Eingang des Gerätes (Empfangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Angebotes des Verkäufers und führt noch nicht zum Vertragsschluss.
  7. Sellanyphone ist berechtigt, das Angebot des Verkäufers innerhalb von 7 Tagen seit Eingang des Gerätes anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer (Vertragsbestätigungsmail) an die angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers. Erst damit kommt ein Vertrag zustande.
  8. Der Ankauf erfolgt ausschließlich in für Privatkunden handelsüblichen Mengen. Sellanyphone behält sich im Einzelfall vor, geeignete Herkunftsnachweise (Originalrechnung/en, aus der die Art und Höhe der Besteuerung hervorgeht sowie eine Selbstauskunft zur Herkunft) vom Verkäufer zu verlangen. Werden mehrere Exemplare eines Produktes zum Kauf angeboten, so behält sich sellanyphone vor, für jedes dieser Exemplare ein neues, separates Angebot (Gegenangebot) zu unterbreiten bzw. das Angebot abzulehnen.
  9. Weicht die bei seiner Angebotserstellung angegebene Gerätebeschreibung des Verkäufers vom tatsächlichen Zustand des Gerätes ab, nimmt sellanyphone das Angebot des Verkäufers nicht an und wird dies dem Verkäufer unter Angabe der Gründe mitteilen. Dasselbe gilt, wenn das Gerät nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Angebotsabgabe des Verkäufers bei Sellanyphone eingeht. Sellanyphone behält sich vor, in solchen Fällen unter Zuhilfenahme der identischen Merkmale, die dem Verkäufer auf der Webseite zur Verfügung standen, ein dem Zustand der Ware entsprechenden Preis zu ermitteln und dem Verkäufer ein neues Ankaufsangebot zu unterbreiten. sellanyphone hält sich immer nur maximal 14 Tage an das neue Ankaufsangebot gebunden.
  10. Der Verkäufer kann dieses neue Angebot seitens sellanyphone annehmen oder ablehnen.
  11. Nimmt der Verkäufer das Angebot von sellanyphone nicht innerhalb von 14 Tagen ausdrücklich an, kommt kein Vertrag zustande. Sellanyphone wird den Verkäufer in dem neuen Ankaufsangebot ausdrücklich auf die rechtliche Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

5. Rücksendung, Lagerung und Verwertung

  1. Lehnt der Verkäufer das von sellanyphone übermittelte neue Ankaufsangebot ab, so wird sellanyphone das Gerät an den Verkäufer an die von diesem angegebene Adresse zurücksenden. Dem Verkäufer entstehen hierfür keine Kosten, soweit der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt.
  2. Sollte die Rücksendung des Gerätes nicht erfolgreich sein, z.B. aufgrund einer falschen Adressangabe oder der Annahmeverweigerung des Verkäufers, wird der Verkäufer innerhalb von 7 Tagen per E-Mail unter Fristsetzung zur Korrektur seiner angegebenen Verkäuferanschrift und zur Entgegennahme der Sendung aufgefordert. Jeder weitere Versuch der Rücksendung des Gerätes erfolgt auf Kosten des Verkäufers. sellanyphone wird das Gerät zwischenzeitlich auf Kosten des Verkäufers lagern. Hierauf wird der Verkäufer nochmals hingewiesen.
  3. Teilt der Verkäufer trotz dieser und einer wiederholten Aufforderung zur Rücknahme keine neue Anschrift mit, wird das Gerät auf seine Kosten eingelagert oder entsorgt.
  4. Übersteigen die durch den Verkäufer verursachten Kosten/Aufwendungen für Rückversand und Lagerung den Wert des Gerätes, wird dieses von sellanyphone unverzüglich für den Verkäufer verwertet oder entsorgt.

6. Einsendung

  1. Die Einsendung muss innerhalb von 7 Tagen nach Abgabe des Verkaufsangebots über die Webseite erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang des Geräts bei sellanyphone. Nach diesem Zeitraum kann es produktabhängig zu teils erheblichen Preisreduktionen aufgrund veränderter Marktpreise kommen, die sellanyphone nicht beeinflussen kann.
  2. Die Transportgefahr, d.h. die Gefahr des Verlustes oder einer sonstigen Beschädigung des Gerätes auf dem Transportweg trägt der Verkäufer bis zur Aushändigung der Sache durch das Transportunternehmen an sellanyphone.
  3. Die Einsendung des Gerätes ist für den Verkäufer kostenfrei und erfolgt als „versichertes Paket“, sofern er den von sellanyphone per E-Mail oder Download zur Verfügung gestellten Versandaufkleber für DHL (Deutschland) benutzt. In diesem Fall ist der Inhalt des Paketes bis zu einem Betrag von EUR 500,- versichert, soweit vom Verkäufer die vom Transportunternehmen (DHL) geforderten Regelungen und Bedingungen, z.B. bezüglich der Verpackung beachtet wurden. Insbesondere ist auch die Angabe der Seriennummer der angebotenen und beförderten Geräte durch den Verkäufer in einem zu regulierenden Versicherungsfall zwingend. Wünscht der Verkäufer aufgrund des Wertes des Gerätes eine höhere Versicherungssumme beim Versand, so muss er hierfür selbst Sorge tragen und für die entstehenden Mehrkosten aufkommen.
  4. Die Einsendung kann auch auf jedem anderen Wege erfolgen. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Verkäufer.
  5. Im Falle einer vertragswidrigen Verwendung des zur Verfügung gestellten Versandaufklebers ist der Verkäufer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Einsendungen von außerhalb Deutschlands erfolgen auf Kosten des Verkäufers.
  6. Die Annahme von Paketen, welche als „unfreie“ Sendung eingeschickt werden, ist ausgeschlossen. Sellanyphone verweigert die Annahme. Die daraus ggf. entstehenden Kosten trägt der Verkäufer. Gleiches gilt für Sendungen mit Herkunft außerhalb der EU bzw. für Sendungen, die zur Verzollung beim Deutschen Zoll angemeldet werden müssen
  7. Die Einsendung soll in einer geeigneten Verpackung erfolgen, wobei die von sellanyphone in der Verkaufsabwicklung und auf der Webseite bereitgestellten Verpackungs- und Versandhinweise befolgt werden sollen.
  8. Sellanyphone wird die Annahme/Prüfung von Sendungen oder deren Inhalt ablehnen, wenn von dem Paket oder dessen Inhalt eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Dies ist anzunehmen, wenn die Versandverpackung oder Teile des Inhalts der Sendung stark verschmutzt sind oder von diesen Emissionen ausgehen, die auf Feuchtigkeit, Schimmel oder sonstige chemische Reaktionen schließen lassen.
  9. Der Verkäufer legt dem Paket ausschließlich die über die Webseite angelegten Geräte und das über das Formular abgefragte Zubehör bei.

7. Zahlungsbedingungen

  1. Bitte achten Sie beim Anlegen Ihres Geräts auf korrekte Angaben. Dies ermöglicht es uns den Gerätepreis nach 3-5 Tagen auszuzahlen. Sellanyphone teilt dem Verkäufer mit der Vertragsannahme in der Vertragsbestätigungsmail das genaue Auszahlungsdatum mit. Banklaufzeiten können sellanyphone nicht zugerechnet werden.
  2. Auszahlungen erfolgen ausschließlich durch Überweisungen auf Bankkonten in der Europäischen Union, Zahlungen via Paypal oder durch Gutscheine (Mindestbetrag 50,- EUR) mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten ab Ausstellungsdatum. Andere Zahlungsweisen, insb. Barauszahlungen sind ausgeschlossen.
  3. Der Verkäufer trägt Sorge für die zutreffende Angabe seiner Zahlungsdaten. Verzögerungen aufgrund fehlerhafter Angaben gehen nicht zu Lasten von sellanyphone.

8. Eigentum an dem Smartphone

  1. Der Verkäufer sichert mit Abgabe seines Angebots an sellanyphone zu, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Gerätes ist oder berechtigt ist, sellanyphone das Eigentum an dem Gerät zu verschaffen bzw. dass der Verkauf und die Eigentumsübertragung mit Wissen und Zustimmung des Eigentümers erfolgen.
  2. Der Verkäufer sichert zu, dass keine Rechte Dritter dem Verkauf und der Eigentumsübertragung entgegenstehen.
  3. Der Verkäufer stellt sellanyphone von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in Bezug auf etwaige an dem Gerät bestehende Rechte geltend gemacht werden.
  4. Das Eigentum an dem Gerät geht in dem Moment der Annahme des Angebots durch sellanyphone oder - im Falle eines Ankaufsangebots durch sellanyphone - durch den Verkäufer auf sellanyphone über.
  5. Der Verkauf und die Eigentumsverschaffung an dem Gerät haben keinerlei Beziehung zu oder Auswirkung auf etwaige vom Verkäufer abgeschlossene Mobilfunkverträge oder andere mit dem Gerät verbundene vertragliche Verpflichtungen. Weder übernimmt sellanyphone laufende Mobilfunkverträge und die daraus entstehenden Zahlungspflichten noch sonstige Zahlungsverpflichtungen z.B. im Rahmen von Ratenkaufverträgen.

9. Haftung

  1. Ansprüche des Verkäufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von sellanyphone, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet sellanyphone nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sellanyphone, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Sellanyphone übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Daten auf den verkauften Smartphones. Es obliegt ausschließlich dem Verkäufer für die Sicherung seiner auf dem verkauften Gerät gespeicherten Daten zu sorgen. Insoweit wird auf Punkt 8 dieser AGB verwiesen.

10. Datensicherung und Datenlöschung

  1. Der Verkäufer trägt selbst Sorge dafür, dass er auf dem Gerät befindliche Daten, welche er weiterverwenden möchte, ausreichend sichert. Sellanyphone übernimmt keine Datensicherung und kann nach Einsendung durch den Verkäufer mangels Sicherung die auf den Geräten noch gespeicherte Daten nicht herausgeben.
  2. Der Verkäufer trägt selbst Sorge dafür, dass alle persönlichen und personenbezogenen Daten von ihm und etwaiger vorheriger Eigentümer (z.B. Adressbucheinträge, Nachrichten, Kalendereinträge, Fotos, Musik, Videos, Anwendungen, Spiele) von den evtl. eingebauten und mitgelieferten Speichermedien des Smartphones in einer Weise gelöscht werden, dass sie Dritten nicht mehr zugänglich sind.
  3. Sellanyphone führt im Rahmen seines Prüf- und Veredelungsprozesses Datenlöschungen und Rücksetzungen in den Auslieferungszustand sowie teilweise Softwareupdates durch, die zu einer Löschung etwaig vorhandener persönlicher Daten führt. Sellanyphone weist ausdrücklich darauf hin, dass aus systemimmanenten Gründen nicht sichergestellt werden kann, dass alle Daten und Datenfragmente unwiederbringlich gelöscht werden - auch wenn der Aufbereitungsprozess dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
  4. Der Verkäufer stellt sellanyphone von sämtlichen Ansprüchen frei, die daraus resultieren können, dass auf dem Gerät oder den zugehörigen Datenträgern, welche an sellanyphone verkauft wurden, noch Daten gleich welcher Art vorhanden waren. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche Dritter.

11. Identität des Käufers

sellanyphone Europe GmbH
Im Zollhafen 18
50678 Köln
Deutschland

E-Mail: support@sellanyphone.de
Registergericht: Köln
Registernummer: HRB 104815
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE346095928